Liebe Interessierte,
schön, dass Sie hier sind. Damit Sie wissen, wie der Stand der Dinge in Baden-Baden und unmittelbarer Umgebung in Sachen Windenergie ist, hier ein kleiner Überblick über den Status Quo.
Bis heute konnten wir eine Industrialisierung der Wälder um Baden-Baden, dem Rebland und Bühlertal mit 250 Meter hohen Windanlagen verhindern (mittlerweile sind die Anlagen noch höher). Wir arbeiten intensiv daran, dass dies auch so bleibt. Leider ist der politische Druck enorm hoch, Planungen beginnen oftmals im Verborgenen. Wenn sie an das Licht der Öffentlichkeit geraten, ist die Planung meist weit fortgeschritten und es ist schwer, das Ruder noch einmal herumzureißen. Darum ist es wichtig, aktiv und aufmerksam zu bleiben.
Die grün angeführte baden-württembergische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zu 1.000 Windanlagen in den Staatswald (Waldflächen im Besitz des Landes) zu bauen. Weitere Anlagen sollen auf den übrigen 76 Prozent der Waldflächen errichtet werden. Wenn das so kommen sollte, wäre der Schwarzwald nicht mehr wiederzuerkennen. Auch um Baden-Baden herum gibt es kleinere Staatswaldflächen. Wir haben bereits erste Schritte unternommen, um diese Wälder bestmöglich vor einem Zugriff durch die Windindustrie zu schützen.
Die größten Waldflächen um Baden-Baden herum sind jedoch Kommunalwald (Waldflächen im Besitz der Stadt). Hier entscheidet die Stadt Baden-Baden, d.h. Stadtverwaltung und Gemeinderat. Mit Unterstützung der Baden-Badener Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, FW und FDP haben wir es bisher geschafft, unseren Stadtwald zur Tabuzone für Windindustrieanlagen zu erklären und den Schutz der Menschen in Baden-Baden sowie den Schutz unserer Wälder als oberste Ziele zu deklarieren.
GRÜNE und SPD (mit Ausnahme einer SPD-Stadträtin) hätten unseren Stadtwald und unsere Heimat zur Industrialisierung mit Windenergieanlagen freigegeben, die damit einhergehenden Wald- und Naturzerstörungen sowie die Gesundheitsgefahren wollen sie nicht wahrhaben. Wir geben die Hoffnung auf ein Umdenken nicht auf: Als Stadträtinnen und Stadträte sind sie ausschließlich dem Wohle unserer Stadt und der hier lebenden Menschen verpflichtet. Es wäre schön, wenn sich GRÜNE und SPD künftig vollumfänglich für den Erhalt unserer Wälder einsetzen würden – ganz im Sinne des beim Klimagipfel in Glasgow 2021 beschlossenen Pakts zum Schutz des Waldes sowie der EU-Biodiversitätsstrategie, Herzstück des „European Green Deal“.
Mit der EU-Biodiversitätsstrategie haben sich die europäischen Staaten verpflichtet, 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen unter verbindlichen Schutz zu stellen, einschließlich eines „Verschlechterungsverbots“. Ein Drittel davon, 10 Prozent, sollen streng geschützt werden. Die Umsetzung soll bis zum Jahr 2030 erfolgt sein.
Deutschland ist EU-weit auf dem drittletzten Platz beim Schutz der Biodiversität, so das Ergebnis einer Studie der Universität Bologna vom Juli 2023. Lediglich 0,6 Prozent ausgewiesene Schutzflächen kann die Bundesrepublik vorweisen, schlechter schneiden nur Belgien und Dänemark ab. Spitzenreiter ist Luxemburg, dort sind 36,6 Prozent der Flächen als strenge Schutzgebiete ausgewiesen. Es folgen die Länder Schweden, Finnland, Lettland und Italien.
Auch die Abschlusserklärung der UN-Weltnaturkonferenz 2022 von Montreal weist in diese Richtung: 30 Prozent der Flächen sollen der Natur gehören. Die Stuttgarter Zeitung schrieb Anfang Januar 2023, dass es im Südwesten für diese geforderte Renaturierung noch nicht einmal Pläne gebe. Es bestehe Nachholbedarf in Baden-Württemberg.
Die Vorgaben der EU und der UN sind nur zu schaffen, wenn a l l e vorhandenen Schutzgebiete erhalten und ausgebaut werden, inklusive der Landschaftsschutzgebiete. Als strenge Naturschutzgebiete gelten die Regionen, die die Weltnaturschutzunion in ihrer Skala als I oder II einstuft. Dies trifft auf den Nationalpark zu. Zu Kategorie IV zählen die FFH- und Vogelschutzgebiete, zu Kategorie V die Landschaftsschutzgebiete, also ein Großteil des Schwarzwalds. Baden-Baden und Umgebung tragen in besonderem Maße Verantwortung für die Erfüllung dieser Ziele: Um Baden-Baden herum befindet sich die höchste Dichte an Schutzgebieten in ganz Baden-Württemberg.
Gesetzlich untermauert wird die Verpflichtung zur Wiederherstellung der Natur durch das Renaturierungsgesetz, das am 12. Juli 2023 im EU-Parlament beschlossen wurde. Demnach sollen mindestens 20 Prozent der Ökosysteme in einen möglichst natürlichen Zustand zurückversetzt werden.
Die Ampel-Regierung schlägt dagegen eine diametral andere Richtung ein: Unter der Federführung grün geführter Ministerien wurden gravierende Abschwächungen des Natur- und Artenschutzes durchgesetzt. Das Ziel: Dem Bau von immer größer werdenden Windanlagen Tür und Tor bzw. Wald und Wiesen zu öffnen. Die Natur, unsere Wälder und ihre wildlebenden Bewohner geraten zunehmend unter die Räder.
Die neuen Windenergie-Planungen des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, die nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom November 2020 neu aufgerollt werden mussten, werden das Bild unserer Region massiv verändern. Durch die neue Gesetzeslage müssen 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergie-Nutzung zur Verfügung gestellt werden, die teils kilometerlangen Zuwegungen kommen noch hinzu. Mit den inzwischen über 250 Meter hohen Anlagen bedeutet das eine 100-prozentige Unterwerfung von Landschaft und Natur. Keine Phase der Industrialisierung hat den Lebensraum für Mensch und Tier derart zerstört. Zum Vergleich: Alle Kreis-, Landes-, Bundesstraßen und Autobahnen beanspruchen 0,8 Prozent der Fläche.
Das Thema Windenergie ist komplex, über die Risiken und Nebenwirkungen wird in der Öffentlichkeit nach wie vor viel zu wenig berichtet. Daher bedarf es weiterhin einer gezielten Informations- und Aufklärungsarbeit. Darüber hinaus sind wir in regelmäßigem Austausch mit Anwälten und Gutachtern, um die Wälder in und um Baden-Baden bestmöglich zu schützen.
Die Inhalte auf unserer Website können nur einen Teil dessen wiedergeben, was wir im Laufe der Jahre an Wissen und Erfahrungen gesammelt haben. Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie bitte nicht und kontaktieren Sie uns. Vor allem aber möchten wir Sie ermuntern, mit Betroffenen zu sprechen und sich – idealerweise vor Ort – selbst ein Bild zu machen. Wir kennen mittlerweile eine Vielzahl von Menschen, die sich durch den Bau von Windanlagen um ihre Nachtruhe, ihre Lebensqualität, ihre Gesundheit, ihre Heimat und die vormals intakte Natur vor ihrer Haustüre betrogen fühlen.
Am hilfreichsten ist es, wenn Sie unser ehrenamtliches Engagement durch Spenden unterstützen, es gibt viel zu tun. Wenn Sie mögen, können Sie sich auch gerne aktiv in unserer Bürgerinitiative einbringen, sprechen oder schreiben Sie uns einfach an. Wir freuen uns über jede Form der Unterstützung.
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Danke für Ihr Interesse!
Ihre
Bürgerinitiative Windkraftfreies Grobbachtal Baden-Baden
Dezember 2021, aktualisiert im August 2023