BNN Dienstag, 02.06.2020: "Das ist eine eklatante Benachteiligung"

Kohleausstiegspläne des Bundes: EnBW-Technikvorstand Hans-Josef Zimmer sieht Schäden für Umwelt und Steuerzahler

**Karlsruhe.** Hans-Josef Zimmer hat schon viel erlebt in den 31 Jahren bei der EnBW – zuletzt sah er, wie die Kühltürme des Atomkraftwerks Philippsburg dem Erdboden gleichgemacht wurden. Zimmer hat das AKW einst geleitet. Sentimental wurde er dabei aber nicht. Auch beim geplanten Kohleausstieg bleibt er sachlich. Er hält es jedoch für falsch, dass die Bundesregierung deutlich vom Kompromissvorschlag der Kohlekommission abweichen will. Zimmer warnt vor Nachteilen für die Umwelt und den Steuerzahler. Für die EnBW wäre der geplante Kohleausstieg aus seiner Sicht schlichtweg unfair. Mit dem Technikvorstand unterhielt sich BNN-Redakteur Dirk Neubauer.

Viele Steinkohlekraftwerke in Süddeutschland müssen nach aktueller Planung vor Braunkohlekraftwerken abgeschaltet werden. Letztere sind eine deutlich größere Umweltbelastung. Hat Ihre Mannschaft bei der Lobbyarbeit in Berlin geschlafen?

Zimmer: Nein, sicherlich nicht, dann müsste die gesamte Branche geschlafen haben, die ja seit Bekanntwerden des Gesetzentwurfes sehr geschlossen argumentiert und auf Nachbesserungen dringt. Auch wir waren in Berlin sehr früh aktiv und haben immer auf die Besonderheit der süddeutschen Anlagen hingewiesen. Wir konnten und können gut argumentieren, weil wir als EnBW das Thema Kohleausstieg ja nicht erst seit vorgestern auf der Agenda haben. Wir haben mittlerweile neun fossile Anlagen in Baden-Württemberg aus wirtschaftlichen Gründen abgestellt. All diese Blöcke sind systemrelevant. Wir müssen sie als Reserve vorhalten, weil sie im Süden gebraucht werden für die Zeit, in der der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Wir haben als EnBW sehr früh die Frage gestellt, wie man schnell die Klimaziele erreichen kann. Das geht, indem man CO2-intensive Anlagen zuerst vom Netz nimmt und eben nicht jüngere Anlagen, die weniger CO2 ausstoßen, Wärme auskoppeln und sogar noch systemrelevant sind.

So wollte es die Kohlekommission.

Zimmer: Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat analog zu dieser Argumentation sehr gute Empfehlungen ausgesprochen. Nur hat die Bundesregierung leider viele dieser Empfehlungen nicht berücksichtigt.

Hat Sie das überrascht?

Zimmer: Ja. Die Mitglieder der heterogen aufgestellten Kohlekommission haben viel Zeit und Engagement darauf verwendet, einen Kompromiss zu finden, der nicht nur der Sache, sondern auch den in der Kohlekommission vertretenen Interessensgruppen gerecht wird.

Das RDK 8 in Karlsruhe und das GKM 9 in Mannheim, an dem die EnBW beteiligt ist, sind top-moderne Anlagen?…

Zimmer: … sie sind die modernsten in der Welt. Im Grunde genommen ist es doch ganz einfach: Durch den Kohleausstieg wollen wir eine Energiewelt mit weniger CO2-Ausstoß erreichen. Ich glaube, es ist jedem einleuchtend: Es kann nicht sein, dass hochmoderne Anlagen mit höchsten Wirkungsgraden und Kraft-Wärme-Kopplung wie in Karlsruhe und Mannheim mehrere Jahre früher stillgelegt werden als deutlich ältere Braunkohleblöcke.

Das Ruhrgebiet mit seinen Braunkohlekraftwerken ist fern. Hat sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann – das Land ist EnBW-Großaktionär – zu wenig dafür eingesetzt, dass es eine umweltschonendere Lösung gibt?

Zimmer: Nein. Wir wurden von der Landesregierung sehr intensiv unterstützt. Sie hat ihre Stimme erhoben und auf die wichtigen Belange hingewiesen.

Ein weiteres Ärgernis kommt aus Ihrer Sicht hinzu. Die EnBW bekommt faktisch keine Entschädigungen. Die gibt es nur bis zum Jahr 2026 statt wie ursprünglich geplant bis 2030. Und wegen der Versorgungssicherheit darf die EnBW gar nicht früher abschalten?…

Zimmer: Genau. Nach jetziger Planung gibt es bis 2026 im Rahmen von Ausschreibungen Entschädigungen für Betreiber, die ihre Anlagen früher vom Netz nehmen wollen. Die Anlagen im Süden sind aber systemrelevant und dürfen in der ersten Auktionsrunde gar nicht teilnehmen. In den darauffolgenden Auktionen wird ein sogenannter „Netzfaktor“ auf das Gebot addiert, also wieder ein Malus für uns. Danach gibt es kein Geld mehr. Dann wird stillgelegt. Dieses Vorgehen ist nicht im Sinne einer fairen Lastenteilung und eine eklatante Benachteiligung Süddeutschlands.

Als Aktiengesellschaft müssten Sie doch dagegen klagen?…

Zimmer: Da wir nicht grundrechtsfähig sind *(wegen der öffentlichen Gesellschafter, Anm. der Red.),* ist der Klageweg für uns nicht möglich. Wir müssten also warten, bis andere klagen und unsere Rechtsposition damit mitvertreten.

Sie brauchen das Geld für Investitionen?

Zimmer: Damit die Stromversorgung sicher bleibt, benötigen wir – wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint – eine Backup-Lösung. Wenn die Kohlekraftwerke abgestellt sind, können dies nur Kraftwerke sein, die mit emissionsärmerem Gas oder in weiterer Zukunft mit Wasserstoff betrieben werden. Hierfür brauchen wir im Süden auch einen Ausbau der entsprechenden Leitungsinfrastruktur. Die EnBW investiert seit vielen Jahren über Erneuerbare und Netzinfrastruktur in das Gelingen der Energiewende. Den Prozess zur Beendigung der Kohleverstromung unterstützen wir als weiteren klimapolitischen Baustein dieses Projektes. Eine ausreichende Förderkulisse vorausgesetzt, würden wir gerne auch wieder in die im Süden so wichtige gesicherte Leistung auf Basis emissionsärmerer Brennstoffe investieren. Der heutige Gesetzentwurf gibt uns in keiner Form Anreize, diese Investitionen in Angriff zu nehmen. Es wird keiner in Süddeutschland auf der jetzigen Basis investieren.

Das RDK 8 in Karlsruhe ist erst seit 2014 im Regelbetrieb, hat 1,3 Milliarden Euro gekostet. Mit welchem Wert steht es eigentlich nach Sonderabschreibungen noch in den Büchern?

Zimmer: Mit einem niedrigen bis mittleren dreistelligen Millionenbetrag – hier sehen Sie bereits den Wertverlust durch das vorzeitige Kohleausstiegsdatum.

Normalerweise läuft so ein Kraftwerk doch mindestens 40 Jahre lang.

Zimmer: So sind sie ausgelegt. Das heißt, wir nehmen nach dem jetzigen Gesetzentwurf Kraftwerke vom Netz, die deutlich jünger als 20 Jahre alt sind – und damit entsprechend emissionsärmer und effizienter. Und wir lassen Kraftwerke am Netz, die deutlich älter sind und deutlich mehr CO2 emittieren. Das verstehe wer will.

Man muss es doch nochmals betonen: Bislang haben sich die Politiker mit Braunkohlekraftwerken in ihren Bundesländern durchgesetzt.

Zimmer: Ich verstehe natürlich auch die Braunkohleverstromer, die sagen, ich habe neben dem Kraftwerk den Tagebau. Die betroffenen Regionen sind teils strukturschwach, das muss man sozialverträglich lösen. Der Grundgedanke des Kohleausstiegsgesetzes war jedoch nicht, ein Auffangprogramm für die Braunkohlekraftwerke zu schaffen, sondern ein Deutschland mit deutlich weniger CO2-Emissionen.

Stadtwerke, die gemeinsam in Steinkohlekraftwerke investiert haben, sind ja ebenfalls betroffen. Auch die EnBW gehört überwiegend dem Steuerzahler. Es ist erstaunlich, dass es vom Bund der Steuerzahler noch keinen Aufschrei gab. Ist das Thema in der Bevölkerung noch gar nicht angekommen?

Zimmer: Das kann sein. Die Diskussion wird aber sicherlich noch intensiv geführt.

Die Hoffnung stirbt also zuletzt?

Zimmer (lacht): Ja, ich hoffe, dass irgendwann erkannt wird, dass bestimmte Dinge am Gesetzentwurf geändert werden müssen. Sonst werden wir die Energiewende nicht gut meistern. Wir als Energie Baden-Württemberg hängen nicht an der Kohle. Aber wir stehen für Versorgungssicherheit bei Strom und Wärme. Das müssen wir im Auge behalten. Und das muss auch die Politik sehen und unterstützen.

Im Stich gelassen: So fühlt sich EnBW-Technikvorstand Hans-Josef Zimmer nach der Entscheidung der Bundesregierung zum Kohleausstieg. Der Karlsruher Energiekonzern EnBW käme denkbar schlecht weg, wenn es bei den Berliner Plänen bliebe. Foto: Fabry

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