Oberbürgermeisterwahl 2022 in Baden-Baden

Unsere Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten

Schutz unserer Wälder und Landschaften – Ja oder Nein?

Der Verein „Bürgerinitiative zum Schutz der Landschaftsschutzgebiete in Baden-Baden und Umgebung e.V.“ hat allen Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2022 fünf Fragen gestellt. Diese behandeln die folgenden Themenbereiche: Schutz unserer natürlichen Umwelt und Wälder, Einstehen für das Wohl Baden-Badens, Trinkwasserschutz und Hochwasserschutz, Schutz unserer Gesundheit, Erhalt des UNESCO-Welterbe-Titels und der historischen Landschaftskulisse Baden-Badens in Bezug auf die mögliche Errichtung von Windenergieanlagen.

Für den genauen Inhalt der fünf Fragen klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift. Anhand der Symbole erkennen Sie, wie die Antwort ausgefallen ist: Das TANNENBAUM-Symbol steht für die Antwort JA, d.h. für den Schutz unserer natürlichen Umwelt und Wälder sowie der anderen genannten Themenbereiche. Das BAUMSTUMPF-Symbol steht für die Antwort NEIN.

Die einzelnen Antworten sowie die ausgefüllten Fragebögen haben wir im Original-Wortlaut hinterlegt, einfach auf die jeweiligen Schaltflächen klicken. Die namentliche Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten ist nach dem Muster „Ladies first und alphabetisch“ erfolgt.

Wenn Ihnen wichtig ist, dass unsere Wälder und Schutzgebiete naturbelassen bleiben, orientieren Sie sich an der Anzahl der vergebenen Tannenbäume und setzen Sie Ihr Kreuz bei der OB-Wahl 2022 in Baden-Baden entsprechend.

Inhalt der fünf Fragen, Antworten und Auswertung

Für den Wortlaut der fünf Fragen klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift der Frage.

Die Auswertung der Antworten ist ganz unten, je mehr grüne Tannenbäume umso besser.

  • null
    = Ja
  • null
    = Nein

Inhalt der fünf Fragen, Antworten und Auswertung

Für den Wortlaut der fünf Fragen klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift der Frage.

Die Auswertung der Antworten ist ganz unten, je mehr grüne Tannenbäume umso besser.

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    = Ja
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    = Nein

Im Zuge der EU-Biodiversitätsstrategie sowie des Pakts zum Schutz des Waldes vom Klimagipfel in Glasgow 2021 wurde auf internationaler Ebene vereinbart, auf mindestens 30 Prozent der Landgebiete die Wiederherstellung der Natur sowie einen strengeren Schutz der Wälder zu ermöglichen. Für die Umsetzung der 30 Prozent werden von der EU die bestehenden Schutzgebiete als geeignet empfohlen. Baden-Baden hat seit 1981 große Teile der Gemarkung als Nationalpark, Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen. Insofern haben viele Oberbürgermeister/innen und Stadträte der vergangenen Jahrzehnte mit großer Weitsicht für den Naturschutz gehandelt, so wie es die EU nun fordert. 

Daher unsere Frage: Stehen Sie auch weiterhin für den uneingeschränkten Erhalt des natürlichen Charakters unserer Wälder und Wiesenlandschaften sowie der historischen Landschaftskulisse, wie sie seit Jahrhunderten prägend für Baden-Baden ist?

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im November 2020 die Windenergieplanungen des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein am Wettersberg und Hummelsberg für rechtswidrig erklärt und damit Unabhängigkeit gegenüber den politischen Wünschen der damaligen Landesregierung bewiesen. Die Zukunft lässt befürchten, dass der Druck aus Richtung Bundespolitik und Landespolitik steigt und deren Vorgaben sich weder mit den strategischen Zielen unserer Stadt noch mit den Vorstellungen der derzeitigen Mehrheit im Baden-Badener Gemeinderat decken. Um hiesige Staatswald-Flächen vor einem Zugriff des Landes und der Windindustrie zu schützen, hat unser Verein in Zusammenarbeit mit einem klagebefugten Umweltverband proaktiv ein umfassendes Rechtsgutachten erstellen lassen, ggf. sind weitere Gutachten notwendig.

Daher unsere Frage: Wären Sie – falls Sie gewählt werden – bereit, wenn erforderlich auch rechtliche Schritte zu gehen, um die einzigartige Landschafts- und Naturkulisse des Baden-Badener Umlands zu schützen und zu erhalten?

Ein großer Schatz unserer Stadt sind die natürlichen Wasserquellen. Zu Zeiten, in denen sauberes Wasser ein immer wichtigeres Thema für die Menschen ist und der Hochwasserschutz aufgrund der klimatischen Veränderungen an Bedeutung gewinnt, sind geschlossene Waldbestände und naturbelassene Waldböden – auch für das Mikroklima – unabdingbar und ganz besonders schützenswert (siehe „Windanlagen im Wald erhöhen die Hochwassergefahr in Baden-Baden“ von Dr. Anton Hammer).

Daher unsere Frage: Teilen Sie die Auffassung, dass Wald- und Schutzgebiete mehr denn je vor industriellen Eingriffen bewahrt werden müssen?

Uns erreichen zunehmend Berichte darüber, dass die immer größeren Windenergieanlagen erhebliche gesundheitliche Probleme verursachen. In der Schwarzwälder Vorbergzone in Durbach sollen die bislang höchsten Anlagen an Land mit einer Gesamthöhe von 270 Metern und einem Rotordurchmesser von 180 Metern errichtet werden, obwohl in unserer windarmen Region die Auslastung der Windenergieanlagen bei unter 20 Prozent liegt. Wir sind überzeugt davon, dass es ähnlich wie beim Thema Asbest (vom Erkennen der Gefahr bis zum Verbot dauerte es über 70 Jahre) auch bei den immer höher werdenden Windanlagen irgendwann nicht mehr negiert werden kann, dass sie Gesundheitsschädigungen verursachen. Die sich häufenden Beschwerden vieler Anwohner sind bedrückende Belege dieser Aussage und sollten Warnung genug sein. Im Juli 2021 wurde zudem in Frankreich ein obergerichtliches und weitreichendes Urteil gefällt: Es hat den Klägern, die in der Nähe von sechs Windenergieanlagen wohnen, Recht gegeben und anerkannt, dass der Betrieb der Anlagen gesundheitsschädliche Auswirkungen hat (siehe hier). 

Daher unsere Frage: Teilen Sie die Ansicht vieler Betroffener, dass zum Schutz aller Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger, auch in den Außenbezirken und im Umland, mindestens die zehnfache Höhe möglicher Windanlagen (10H-Regel) zur Anwendung kommen muss?

Der UNESCO-Welterbe-Titel und Windenergieanlagen im sichtbaren Umfeld der Stadt Baden-Baden sind nicht konfliktfrei miteinander vereinbar. Als Beleg hierfür gibt es Gutachten, Gerichtsurteile sowie Entscheidungen der UNESCO. 

Daher unsere Frage: Würden Sie, um das landschaftliche Erbe und das authentische Landschaftsbild der Stadt Baden-Baden zu schützen und das UNESCO-Welterbe-Siegel nicht aufs Spiel zu setzen, auf eine Errichtung von Windenergieanlagen in der historischen Landschaftskulisse Baden-Badens verzichten?

Auswertung